Mattarellas Appell an die Gefängnisse: „Schluss mit der Überbelegung und den Selbstmorden, beendet diesen sozialen Notstand!“

Ihre Aufgaben seien „ komplex und vielschichtig. Aufgaben, die Sie im Einklang mit der Verfassung erfüllen und die sich nicht auf die Überwachung beschränken. Ich weiß, dass Sie täglich mit Aufopferung und Professionalität versuchen, Ihrer Verpflichtung nachzukommen: einer Verpflichtung, die durch die besorgniserregenden Bedingungen des Gefängnissystems, das von einer ernsten und mittlerweile unhaltbaren Überbelegung geprägt ist, noch erschwert wird .“ Dies sagte der Präsident der Republik, Sergio Mattarella , bei einem Treffen im Quirinal mit dem Leiter der Strafvollzugsverwaltung und einem Vertreter der Strafvollzugspolizei.

Für Mattarella besteht in den Gefängnissen nicht nur das Problem der Überbelegung , sondern auch das Problem „ unzulänglicher baulicher Bedingungen in vielen Einrichtungen, in denen dringende Maßnahmen zur Instandhaltung und Umstrukturierung erforderlich sind, im Bewusstsein, dass Räume nicht nur als Haftorte konzipiert werden können, sondern auch Bereiche umfassen müssen, die für soziale Kontakte, Aktivitäten und die Planung von Behandlungen gedacht sind “.

„ Weitere Schwierigkeiten belasten Ihre Aufgaben und stellen andere Institutionen in Frage “, so das Staatsoberhaupt weiter , „der Personalmangel, der sich seit einiger Zeit in einer kritischen Situation befindet, die gravierenden Mängel des Personals, angefangen bei der Anzahl der Erzieher bis hin zum erschwerten Zugang zur Gesundheitsversorgung, insbesondere für Gefangene mit psychischen Problemen. Die Justizvollzugsanstalten müssen mit neuen und angemesseneren Fachkräften ausgestattet werden, sonst würde Ihre Aufgabe zusätzlich erschwert .“

„ Haftanstalten “, erklärte der Präsident der Republik , „ dürfen nicht zu Übungsplätzen für neue Verbrechen, zu Übungsplätzen für Kriminalität oder zu Orten ohne Hoffnung werden, sondern müssen wirksam auf die Rehabilitierung derer ausgerichtet sein, die Fehler begangen haben. Jeder rehabilitierte Häftling ist nicht nur ein verfassungsmäßiges Ziel, sondern auch ein Sicherheitsgewinn für die Gemeinschaft .“ Was die Gefängnisse betrifft, so bekräftigte Mattarella , „ sind Investitionen notwendig, um den Häftlingen einen würdigen Lebensstandard und gleichzeitig bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die mit größter Sorgfalt umgesetzt werden. Dies sind notwendige und weitsichtige Investitionen. Es ist besonders wichtig, dass das Gefängnissystem über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügt, um sicherzustellen, dass jeder Häftling auf der Grundlage der Haftregeln behandelt wird, die auf aktuellen Bewertungen basieren, und zwar für jeden einzelnen, mit Blick auf die Zukunft .“

„Das Problem der Selbstmorde in Gefängnissen ist dramatisch “, so der Präsident abschließend, „ und seit langem gibt es keine Anzeichen für ein Ende: Es handelt sich um einen echten sozialen Notfall, über den wir uns Gedanken machen müssen, um dem sofort ein Ende zu setzen. Dies muss aus Respekt vor den Werten der Verfassung, aus Respekt vor Ihrer Arbeit und der Geschichte der Strafvollzugspolizei geschehen .“

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Webredaktion